Urteil vom 29. Mai 2019 des OLG Hamm: Compliance-Verstoß rechtfertigt Kündigung des Geschäftsführers

Der konkrete Fall:

Ein
Geschäftsführer klagte gegen die fristlose
Kündigung
durch seinen Arbeitgeber, die mit einem internen
Compliance-Verstoß begründet war. Einem internen „Katalog zustimmungspflichtiger
Geschäftsvorfälle“ zufolge war bei der Zusage
einer Provision
über einem zuvor definierten Schwellenwert die Zustimmung
des Bereichsvorstands einzuholen. Mitarbeiter des Geschäftsführers sagten einem
Unternehmen, das als Zwischenhändler und Vermittler tätig war, ebensolche Provisionen
zu, die den Schwellenwert überschritten. Um die Zustimmung des
Bereichsvorstands zu umgehen, einigten sich die Parteien auf eine fiktive Reklamationsforderung. Der
gekündigte Geschäftsführer gab die Reklamationsforderung trotz Kenntnis über diese
Tatsache frei.

Die erste Instanz entschied zunächst, dass die Kündigung mangels wichtigen Grundes unwirksam sei. Das kündigende Unternehmen ging in Berufung.

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 8 U 146/18) entschied daraufhin (vgl. dazu hier), dass die Umgehung unternehmensinterner Compliance-Vorschriften ein gravierender Pflichtverstoß sei und somit einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darstelle, auch dann, wenn es sich um einen genehmigungsfähigen Vorgang handele.

Compliance-Verstöße durch Geschäftsführer:

Der Verstoß gegen interne
Compliance-Vorschriften
durch den Geschäftsführer stellt nach Ansicht des
8. Zivilsenats des OLG Hamm regelmäßig eine schwerwiegende Pflichtverletzung
dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne. Insbesondere bei
Verstößen gegen Compliance-Vorschriften durch Vorgesetzte werde die Autorität
gegenüber den Mitarbeitern infrage gestellt, schließlich müsse von ihnen
verlangt werden können, dass sie die Compliance-Richtlinien des eigenen
Unternehmens kennen und gemäß Vorbildfunktion
nach diesen handeln. Andernfalls sei davon auszugehen, dass sie von vornherein
ungeeignet sind, das Unternehmen zu führen.

Auch ein nachträgliches
Einschalten der Compliance-Funktion oder eine Rückabwicklung des mit dem
Verstoß in Verbindung gebrachten Geschäfts führe nicht zur Aufhebung oder
Milderung des Verstoßes. Bei Personen in Führungspositionen entfalle auch die grundsätzlich
erforderliche Abmahnung, sofern
ihnen Compliance-Verstöße vorgeworfen werden. Denn nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann einem Geschäftsführer bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie z. B. eines Compliance-Verstoßes,
außerordentlich gekündigt werden, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung
bedarf. Die Abberufung aus der Organstellung hat gesondert zu erfolgen.   

Sachverhaltsermittlung durch die Compliance-Funktion; Kein Fristablauf gemäß § 626 Abs. 2 BGB:

Die für
die fristlose Kündigung
erforderliche Sachverhaltsermittlung in drei Schritten durch die
Compliance-Funktion (Auswertung von Unterlagen, Anhörung verschiedener
Beteiligter und abschließende Anhörung des Beschuldigten) ist laut 8.
Zivilsenat des OLG Hamm zulässig und stellt eine planvolle und zielgerichtete
Aufklärung dar. Insbesondere bei der Aufklärung
von mutmaßlich kollusivem Zusammenwirken
sei es sachgerecht, nicht alle
Beteiligten an einem Tag anzuhören. Eine Zeitspanne von bis zu zehn Wochen, z. B.
im Falle einer Verhinderung betroffener Personen, hindere nicht die
Zweckmäßigkeit. Die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst dann,
wenn alle Tatsachen, welche die Entscheidung über die Beendigung oder das
Fortsetzen des Dienstverhältnisses ermöglichen, durch angemessene
Aufklärungsmaßnahmen ermittelt worden sind.

In diesem
konkreten Fall verzögerte sich die Sachverhaltsaufklärung auch aufgrund früherer
Compliance-Verstöße des gekündigten Geschäftsführers, bei denen zu beurteilen
war, ob diese zur Begründung des in Betracht kommenden Compliance-Verstoßes von
Bedeutung waren. Deshalb stellte auch die dahingehende Sachverhaltsaufklärung
keine unangemessene Verzögerung dar.

Verstoß trotz Tax-Compliance-Management-System:

Auch im
Rahmen des Tax-Compliance-Management-Systems (Tax-CMS) können Vorsatz oder das
bewusste Umgehen von Compliance-Regelungen nie vollständig ausgeschlossen
werden. Grundsätzlich trifft einen Geschäftsführer aber keine Schuld, wenn das Unternehmen ein Tax-CMS in angemessenem
Umfang eingerichtet hat und die damit verbundenen internen Regelungen auch
tatsächlich im Unternehmen gelebt werden, es sei denn, das Tax-CMS ist
nachweislich nicht angemessen.

Handlungsbedarf:

  • Führungspersonen müssen hinsichtlich (interner) Compliance-Vorschriften eine Vorbild-Funktion einnehmen und sind auch darauf hinzuweisen.
  • Bei umfassenden Aufklärungsmaßnahmen, die zeitnah und sorgfältig erfolgen müssen, beginnt die gemäß § 626 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Zwei-Wochen-Frist zur fristlosen Kündigung erst mit deren Abschluss.

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