Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten

Hintergrund:

Im Einkommensteuergesetz ist geregelt, dass Aufwendungen für eine
Erstausbildung (erste Berufsausbildung oder Erststudium) keine Werbungskosten darstellen, sofern diese Erstausbildung nicht
im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Stattdessen sind diese Aufwendungen betragsmäßig begrenzt als
Sonderausgaben abzugsfähig (aktuell bis 6.000 EUR im Kalenderjahr).

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Abzug als Werbungskosten und als Sonderausgaben liegt darin, dass nur im
erstgenannten Fall ein negatives Ergebnis (Werbungskosten höher als die
Einnahmen) im Rahmen eines Verlustvortrags
in die Folgejahre übernommen werden kann und der Abzug von Werbungskosten
betraglich nicht begrenzt ist. Dieser Verlustvortrag wirkt sich in den Folgejahren
steuermindernd aus, wenn die
Einnahmen die Werbungskosten übersteigen.

Die Sonderausgaben hingegen wirken sich nur im Jahr des tatsächlichen Ansatzes aus. Ein Verlustvortrag kann hieraus nicht entstehen. Ein Steuerminderungseffekt durch den Ansatz von Sonderausgaben ergibt sich demzufolge nur dann, wenn der betreffende Steuerpflichtige im Jahr des Abzugs auch tatsächlich steuerpflichtige Einkünfte über den Grundfreibetrag hinaus (aktuell 9.408 EUR) erzielt. Dies dürfte beispielsweise bei vielen Studierenden nicht der Fall sein.

BVerfG-Beschluss:

Diese steuerliche Regelung empfanden aber insbesondere zukünftige Berufspiloten/-innen aufgrund ihrer
sehr kostenintensiven Ausbildung als unangemessen und klagten vor den
Finanzgerichten. Der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsinstanz legte die Frage
der Anerkennung von Kosten für eine Erstausbildung als Werbungskosten dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Dieses entschied mit am 10. Januar 2020 veröffentlichtem
Beschluss, dass die gesetzliche Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Das BVerfG argumentiert,
dass der Gesetzgeber die Aufwendungen für eine Erstausbildung aufgrund einer
privaten (Mit-)Veranlassung den Sonderausgaben zuordnen durfte. Eine
Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss
vermittle nicht nur reines Berufswissen,
sondern präge eine Person in einem umfassenderen Sinne, indem allgemeine
Kompetenzen erworben werden, die nicht zwangsläufig für einen konkreten Beruf
notwendig seien. Es bestehe daher eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung, wodurch die Aufwendungen den
allgemeinen Kosten der Lebensführung zuzuordnen seien. Verstöße gegen den
Gleichheitssatz und das Willkürverbot seien nicht gegeben. Die Ausbildung zum/-r
Flugzeugführer/-in habe zwar einen sehr konkreten Veranlassungszusammenhang zur
späteren Erwerbstätigkeit, falle aber aufgrund der geringen Anzahl noch unter
die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers.

Ist die Regelung noch zeitgemäß?

Die rechtstheoretische Herleitung des Urteils und damit die
Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung mögen zutreffend sein. Ob die
Regelung allerdings im gegenwärtigen Kontext von immer größer werdenden
Spezialisierungen bereits in der Ausbildung, von Studiengebühren und teurer
werdendem Wohnraum insbesondere auch für Studierende
am Studienort noch zeitgemäß und damit dem Normalbürger vermittelbar ist, darf
bezweifelt werden.

Vielleicht ist es vonseiten der Politik an der Zeit, die Streitigkeiten
um die steuerliche Behandlung von Studien- und Ausbildungskosten, womit sich
bereits der Reichsfinanzhof 1937 („Lebenskampftheorie“) befasste, endgültig
beizulegen. Eine Gleichbehandlung aller
Ausbildungs- und Studienkosten
wäre in der heutigen Wissensgesellschaft
nicht nur gesellschaftlich wünschenswert, sondern auch im Sinne eines einfachen
und ohne Abgrenzungsschwierigkeiten anwendbaren Steuerrechts.

Hinweise:

  • Ausbildungskosten im Rahmen eines Dienstverhältnisses (z. B. Berufsausbildung) oder einer Zweitausbildung bzw. eines Zweitstudiums nach vorheriger Erstausbildung sind steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig.
  • Der Gesetzgeber hat zu diesem Zweck in § 9 Abs. 6 EStG definiert, welche Voraussetzungen eine Erstausbildung erfüllen muss, um steuerlich anerkannt zu werden (z. B. Mindestdauer von zwölf Monaten).
  • Der früher vor einer langen und kostenintensiven Ausbildung gern gemachte „Taxischein“ wird somit seit einigen Jahren nicht mehr als Erstausbildung anerkannt.

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