Neues zur Geldwäschebekämpfung: Rundschreiben 01/2019 (GW)

Am 15. Februar 2019 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein neues Rundschreiben 01/2019 (GW) zu
Hochrisiko-Staaten – d. h. Drittstaaten, die aufgrund strategischer Mängel
in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen –
veröffentlicht.

Bei der Festlegung dieser Staaten folgt die BaFin der
Delegierten Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 Drittstaaten mit
hohem Risiko umfasst: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und
Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad
und Tobago, Tunesien, Uganda sowie Vanuatu. Für diese Staaten gelten die
verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Abs. 4 Geldwäschegesetz (GwG).

Damit folgen die Europäische Kommission und die BaFin auch
der Erklärung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung“ (FATF) vom 19. Oktober 2018, wonach Nordkorea und der
Iran als Hochrisikostaaten einzustufen sind. Zudem wird im BaFin-Rundschreiben
empfohlen, Länder auf der FATF-Beobachtungsliste bei der Geldwäscheprävention
besonders zu berücksichtigen, auch wenn sich für diese Länder keine
verpflichtenden verstärkten Sorgfaltspflichten ergeben.

Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission den
Entwurf einer neuen Delegierten-Verordnung mit einer erhöhten Anzahl von 23
Hochrisiko-Staaten veröffentlicht. Während darin einige Staaten nicht mehr als
Hochrisiko-Staaten gelten, wurden andere Staaten komplett neu aufgenommen.
Durch Beschluss des Europäischen Rats vom 7. März 2019 haben die Mitgliedstaaten
den Verordnungsentwurf einstimmig aufgrund methodischer Schwächen abgelehnt.

Für die Verpflichteten des GwG folgt daher zunächst
lediglich die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bezüglich der im
Rundschreiben 01/2019 (GW) der BaFin gelisteten 16 Hochrisiko-Staaten.

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