BMF-Strategiepapier gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Hintergrund:

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf Basis der supranationalen Risikoanalysen der EU-Kommission und der ersten Nationalen Risikoanalyse die gewonnenen Erkenntnisse über die spezifischen Risiken für Deutschland in einem Strategiepapier zusammengetragen, welches das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) verbessern soll.

In elf Strategieschritten zum Ziel:

Das 23-seitige Papier umfasst elf Strategieschritte,
die wir Ihnen nachfolgend schlagwortartig vorstellen. Um den
Erfahrungsaustausch und den Informationsabgleich zu fördern und damit das
Erkennen von Mustern und Typologien im Bereich GW/TF zu erleichtern, wird in
folgenden Bereichen besonderer Wert auf Vernetzung
gelegt:

  • auf Bundesebene
  • zwischen Bund und Ländern
  • zwischen verschiedenen Behörden(-ebenen)
  • zwischen Privatsektor und Behörden

1. Schritt: Ein ganzheitlicher Ansatz

  • Einrichtung eines „ressortübergreifenden
    Steuerungskreises zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (RÜST
    GW/TF) im Juni 2019 zum verstetigten Abstimmungs- und Priorisierungsprozess auf
    horizontaler Ebene

2. Schritt: Risikobasierte Schwerpunktsetzung

  • Weiterentwicklung der risikobasierten
    Geldwäscheaufsicht (vgl. Nationale Risikoanalyse)
  • Ständiger Austausch zwischen BaFin und Zentralbank
    sowie anderen europäischen Aufsichtsbehörden
  • Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) der
    BaFin für den Banken- und Versicherungssektor  (2020)
  • Eckpunktepapier der Financial Intelligence Unit (FIU) zu Risikoschwerpunkten im
    Verdachtsmeldewesen

3. Schritt: Weiterentwicklung der FIU-Strukturen

  • Weitere Erkennung von Risikotrends und -mustern
    für die risikoorientierte Bekämpfung von GW/TF
  • Automatisierter Datenabgleich mit dem polizeilichen
    Informationsverbund, Zugriff auf Zentrales Staatsanwaltschaftliches
    Verfahrensregister und Abstimmung mit den Ländern
  • Analyse der Finanzflüsse und Stärkung der
    Sicherung von Vermögenswerten durch den Wirtschaftsprüfdienst (WPD) und die
    Verfahrensintegrierte Vermögensabschöpfung (VIVA) als Zentralstelle
  • Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) von
    Polizei und Zollkriminalamt (ZKA)
  • Anti
    Financial Crime Alliance
    (AFCA) –
    Strategischer Informationsaustausch zwischen Verpflichteten des Privatsektors
    und Behörden

4. Schritt: Risikobasierte Aufsicht

  • Ausbau der risikobasierten Prüfungsdichte (insbesondere
    im Bereich der Versicherungen, KVGen und Finanztransfergeschäfte)

5. Schritt: Zusammenarbeit mit den Ländern

  • Strukturelle Zusammenarbeit von Bund und Ländern (gesamtstaatlicher
    Ansatz zur Bekämpfung der GW/TF)
  • Regelmäßige Treffen der Länderaufsichtsbehörden des
    Nicht-Finanzsektors mit Bundesebene
  • „Best-Practice-Austausch“ der FIU zur Vernetzung der Aufsichtsbehörden der Länder (insbesondere Nicht-Finanzsektor)
  • Sensibilisierung des Nicht-Finanzsektors
  • Verstärkung des Bewusstseins für internationale
    Leitlinien und Standards (Verpflichtete und Aufsichtsbehörden)
  • Normative Maßnahmen im Rahmen der GwG-Novelle Ende
    2019

6. Schritt: Neue Technologien

  • Weitere Ausstattung der BaFin mit weiteren
    Ressourcen für die fortschreitende Digitalisierung
  • Ausbau der Kenntnisse des BKA bzgl. „digitaler
    Finanzermittlung“ und Umgang mit „Big Data“ (digitalem Bereich von
    Kryptowährungen großer Tech-Unternehmen, Umtauschplattformen oder
    Wallet-Providern)
  • Gründung der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe
    „Digitalisierung der Geldwäscheprävention“ durch die BaFin

7. Schritt: Strafverfolgung

  • Seit 2017: bei Verurteilung auch Abschöpfung von
    Vermögen möglich, das durch andere als die abgeurteilten Taten oder für sie
    erlangt worden ist
  • Gewährleistung der effektiven Strafverfolgung durch weitere
    Steigerung und Prüfung vermögenssichernder Maßnahmen
  • Prüfung, ob weiterer Ressourcenbedarf bei Polizei
    und Justiz besteht – mit dem Ziel der Stärkung des verfahrensintegrierten
    Ansatzes
  • Personelle und ausstattungsbezogene Stärkung der GFG,
    des WPD und der VIVA im Clearing und Strafverfolgungsbereich (durch z. B.
    IT-Analysetools)
  • Aufnahme weiterer Vortaten sowie Erweiterung des Transparenzregisters
    um Suchmöglichkeiten
  • Erhöhung der personellen Ressourcen von Gerichten
    und Staatsanwaltschaften um 2.000 Stellen bis 2021

8. Schritt: Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen

  • Intensivierung nationaler und internationaler
    Zusammenarbeit
  • Ausbau Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
    für den Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus und Gemeinsames
    Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) für sonstige extremistische
    und terroristische Phänomenbereiche
  • Unterstützung einschlägiger Projekte zur Bekämpfung
    der Terrorismusfinanzierung und Erarbeitung einer eigenständigen sektoralen
    Risikoanalyse mit Blick auf Non-Profit-Gesellschaften (NPOs)

9. Schritt: Finanzsanktionen

  • Überprüfung
    behördlicher Zuständigkeiten sowie vorhandener Kenntnisse und Sensibilisierungen
    bzgl. der Einhaltung von Finanzsanktionen bei Behörden

10. Schritt: Europäischer Rahmen

  • Verbesserung
    des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit von GW-Aufsichtsbehörden verschiedener
    Mitgliedstaaten auf EU-Ebene

11. Schritt: Ausbau internationalen Engagements

  • Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und auf Ebene von G7 und G20
  • Unterstützung der Counter ISIS Finance Group (CIFG), der Anti-IS-Koalition, des Global Counter Terrorism Forums und der bilateralen Terrorismuskonsultationen
  • Übernahme internationaler Aufgaben durch das „Kompetenzzentrum Geldwäsche“ des BKA bei EMPACT-Projekten und die FIU im Rahmen der Egmont Group (weltweiter Zusammenschluss von 164 FIUs)

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