FISG: Abschlussprüferwechsel bei Non-PIE-Unternehmen unter Aufsicht nach KWG, ZAG oder VAG

FISG: Abschlussprüferwechsel bei Non-PIE-Unternehmen unter Aufsicht nach KWG, ZAG oder VAG

Laufzeitbeschränkungen für Abschlussprüfer ǀ Die BaFin weist in ihrer Publikation vom 13. Juli 2021 explizit darauf hin, dass durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) nunmehr auch eine Laufzeitbeschränkung für Abschlussprüfer bei Unternehmen besteht, die nicht von öffentlichem Interesse sind und die gemäß KWG, ZAG oder VAG von der BaFin beaufsichtigt werden. Bei der Abschlussprüfung dieser Unternehmen wurde […]

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Aufsicht schafft Erleichterungen für kleinere Institute

Aufsicht schafft Erleichterungen für kleinere Institute

Hintergrund und Anwenderkreis ǀ Nach der Pressemitteilung der BaFin vom 2. Juli 2021 können mit sofortiger Wirkung rund 1.150 Kreditinstitute in Deutschland operative Erleichterungen im Meldewesen und bei der Offenlegung in Anspruch nehmen. Die Erleichterungen gelten für alle Unternehmen, die nach CRR als kleines und nicht komplexes Institut (Small and Non-Complex Institution: SNCI) klassifiziert worden […]

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EU-Paket zur Geldwäscheprävention

EU-Paket zur Geldwäscheprävention

Hintergrund ǀ Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche als Entwurf vorgelegt, das bis 2024 verabschiedet/umgesetzt werden soll. Das EU-Paket besteht aus drei Verordnungen und einer neuen Geldwäscherichtlinie (6. EU-Geldwäscherichtlinie). Hintergrund für die Verabschiedung des EU-Pakets ist der von der Kommission am 7. Mai 2020 vorgestellte Aktionsplan für eine […]

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Hohe Zinsen für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Hohe Zinsen für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ǀ Steuernachforderungen und -erstattungen werden mit 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr verzinst, wenn die Steuerfestsetzung erst nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit erfolgt. Dieser Zinssatz stammt noch aus dem Jahr 1961; seitdem hat es keine Zinsanpassungen gegeben. Bisherige Regelung laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss […]

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BaFin setzt EBA-Leitlinien zur internen Governance und zur Eignungsbeurteilung nicht vollständig um

BaFin setzt EBA-Leitlinien zur internen Governance und zur Eignungsbeurteilung nicht vollständig um

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält neue Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für zu weitreichend und wird sie daher nicht vollständig umsetzen. Hierbei geht es um die überarbeiteten EBA-Leitlinien zur internen Governance sowie die ebenfalls überarbeiteten Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern der Schlüsselfunktionen in Kreditinstituten, welche die EBA […]

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BaFin: ESMA-Leitlinien zur Auslagerung an Cloud-Anbieter werden angewendet

BaFin: ESMA-Leitlinien zur Auslagerung an Cloud-Anbieter werden angewendet

Hintergrund ǀ Am 29. Juni 2021 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass sie die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zur Auslagerung an Cloud-Anbieter vom 10. Mai 2021 anwenden wird. Die Leitlinien wurden bereits im Juni 2020 konsultiert und gelten seit dem 31. Juli 2021 für alle Auslagerungsvereinbarungen mit Cloud-Anbietern, die ab […]

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Optionsmodell für Personengesellschaften nach dem KöMoG

Optionsmodell für Personengesellschaften nach dem KöMoG

Intransparente statt transparente Besteuerung ǀ Für gewerblich tätige, geprägte oder infizierte Personengesellschaften sowie für Partnerschaftsgesellschaften besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2022 ein Wahlrecht, statt transparent intransparent wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres, ab dem das Wahlrecht ausgeübt wird, muss ein Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Bisher waren die Gesellschafter der […]

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GwG: Besonderer Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute veröffentlicht

GwG: Besonderer Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute veröffentlicht

Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 8. Juni 2021 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) – Besonderer Teil (BT) für Kreditinstitute veröffentlicht. Die AuA BT orientieren sich dabei an der ersten Nationalen Risikoanalyse des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom Oktober 2019 und ergänzen den bestehenden, zuletzt im Mai 2020 aktualisierten Allgemeinen Teil der […]

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BaFin veröffentlicht Aufsichtsschwerpunkte 2021

BaFin veröffentlicht Aufsichtsschwerpunkte 2021

Hintergrund ǀ Die BaFin hat am 4. Mai 2021 die Broschüre „Aufsichtsschwerpunkte 2021“ veröffentlicht, in der sie über ihre aktuellen aufsichtlichen Schwerpunkte und Handlungsfelder informiert. Bei der Wahl der Schwerpunktthemen wurden insbesondere auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und das Ereignis rund um die Insolvenz der Wirecard AG berücksichtigt. Als oberstes Ziel der BaFin gilt weiterhin, […]

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie

Hintergrund ǀ Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3. Juni 2021 Regelungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen veröffentlicht, die im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 10. März 2021 beschlossen wurden. Verlängerung der Sonderregelung für Restaurationsleistungen Die zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristete Gewährung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent sowohl für Außerhausverkäufe […]

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