EBA-Leitlinien Geldwäsche und BaFin-AuA: Umsetzung und Aktualisierung

EBA-Leitlinien Geldwäsche und BaFin-AuA: Umsetzung und Aktualisierung

Hintergrund ǀ Per 7. Oktober 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die neuen EBA-Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom März 2021 über deren vollständige Einbeziehung in die ebenfalls überarbeiteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz vom Oktober 2021 umgesetzt. Damit einhergehend werden die Leitlinien JC/2017/37 aufgehoben. Grund für die Aktualisierung der Auslegungs- […]

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BaFin-Stellungnahme: Umsetzung BGH-Urteil (27. April 2021) zur Unwirksamkeit der AGB von Kreditinstituten

BaFin-Stellungnahme: Umsetzung BGH-Urteil (27. April 2021) zur Unwirksamkeit der AGB von Kreditinstituten

Hintergrund: Mit Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, welche die Wirksamkeit von Vertragsänderungen an die stillschweigende Zustimmung des Verbrauchers knüpfen (Zustimmungsfiktion). Mithin gilt das diesbezügliche Schweigen des Verbrauchers auf Vertragsänderungen nicht länger als Zustimmung. Somit erstreckt sich […]

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Bekanntmachungen der BaFin und ESMA: Mittelfristziele bis 2025 und Prüfungsschwerpunkte 2022

Bekanntmachungen der BaFin und ESMA: Mittelfristziele bis 2025 und Prüfungsschwerpunkte 2022

Mittelfristziele der BaFin bis 2025 ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. November 2021 die nachfolgenden zehn gleichrangigen Mittelfristziele ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt gegeben. Diese Ziele basieren auf den Risiken im Finanzsektor und zeigen die Richtschnur und die Schwerpunkte im aufsichtlichen Handeln der BaFin für die Jahre 2022 bis 2025 auf: 1. Stabilität und […]

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Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022 bringt viele Veränderungen

Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022 bringt viele Veränderungen

Alles neu zum neuen Jahr! ǀ Durch das neue Recht werden zwei EU-Richtlinien – die Warenkaufrichtlinie (EU-RL 2019/771) und die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (EU-RL 2019/770) – in nationales Recht umgesetzt, wodurch sich das Schuld- und Kaufrecht im BGB weitreichend ändert. Kurz gesagt: Das Schuldrecht und das Kaufrecht werden ‚digitaler‘. Dazu […]

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Die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsektor wächst weiter

Die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsektor wächst weiter

IDW veröffentlicht Praxishinweis zur Prüfung der Umsetzung der europäischen Offenlegungsverordnung ǀ In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) einen Praxishinweis veröffentlicht, der dem Abschlussprüfer als Orientierungshilfe zur Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) – in Verbindung mit der […]

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Neue Prüfungspflichten für KVG nach § 2 Abs. 4 KAGB

Neue Prüfungspflichten für KVG nach § 2 Abs. 4 KAGB

Hintergrund ǀ Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sieht spezielle Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) vor und bestimmt den Prüfungsrahmen für die Abschlussprüfung einer KVG. Konkretisiert bzw. ergänzt werden die Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften durch die Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) sowie die Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV). Dabei variieren die Prüfungspflichten je nach Größe einer KVG oder nach Art des enthaltenen Alternativen Investmentfonds […]

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Datenschutzverfahren vor dem EuGH

Datenschutzverfahren vor dem EuGH

Hintergrund ǀ Mehrere Datenschutzverfahren befinden sich derzeit in Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). In den zwei pressekundig gewordenen Entscheidungen – eine des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und eine des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (VG Wiesbaden) – stehen zwei verschiedene Aspekte des Datenschutzes und die Vereinbarkeit von nationalem Datenschutzrecht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Debatte. Die Entscheidungen des EuGH werden […]

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Geldwäsche-Bekämpfung: Liste der Hochrisikostaaten erneut aktualisiert

Geldwäsche-Bekämpfung: Liste der Hochrisikostaaten erneut aktualisiert

Hintergrund ǀ Am 11. November 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das aktualisierte Rundschreiben 15/2021 (GW) betreffend Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisikostaaten). Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu den Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) […]

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Neue Solvabilitätsverordnung: Rechtliche Grundlage zur Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken

Neue Solvabilitätsverordnung: Rechtliche Grundlage zur Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken

Per 25. September 2021 trat die neue Solvabilitätsverordnung (SolvV) in Kraft. Diese enthält die Umsetzung der durch die Capital Requirements Directive (CRD V) eingeführten Änderungen zum Systemrisikopuffer, soweit diese nicht bereits durch die Anpassung des § 10e Kreditwesengesetz (KWG) Ende 2020 im Rahmen des Risikoreduzierungsgesetzes realisiert wurden. Der Systemrisikopuffer soll systemischen Risiken gegensteuern, die zu […]

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Anpassungen im Geldwäscherecht durch das TraFinG

Anpassungen im Geldwäscherecht durch das TraFinG

Hintergrund ǀ Bereits mit dem Inkrafttreten der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie war geplant, die unterschiedlichen Transparenzregister der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu vernetzen. Die Umsetzung in Form einer zentralen europäischen Plattform sollte ursprünglich bis zum 10. März 2021 erfolgen. Die Vernetzung setzt jedoch einheitlich strukturierte Datensätze voraus, die das deutsche Transparenzregister bisher nicht liefern konnte. Die fehlende […]

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