Aktuelles zu MiFID II und MiFIR

BMF-Konsultation zur Ermittlung von Anpassungsbedarf

Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen
Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der europäischen Finanzmarktverordnung
(MiFIR) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 8. Januar 2019 eine
Konsultation gestartet, mit der die bisherigen Erfahrungen auf Seiten der
Finanzinstitute, Marktbetreiber und Emittenten sowie auf Seiten der Anleger
aufgenommen werden. Auf dieser Grundlage soll möglicher Verbesserungs- bzw.
Änderungsbedarf bei den aktuellen Vorschriften identifiziert werden. Auf die
unzureichende Verzahnung mit anderen nationalen und europäischen Vorschriften,
wie der PRIIP-Verordnung, wird im Rahmen der Konsultation ebenfalls verwiesen.

Die Ergebnisse aus den eingehenden Stellungnahmen sollen
anschließend bei der EU-Kommission adressiert werden. Anknüpfungspunkt hierfür
bieten die Vorbereitungsarbeiten an dem der EU-Kommission gem. Art. 90
MiFID II bis März 2020 vorzulegenden Bericht zu verschiedenen Aspekten der
MiFID II-Vorgaben.

Die Konsultationsfrist endet am 13. März 2019

BaFin startet
Marktuntersuchung

Im Bereich MiFID II hat nun auch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im 1. Quartal 2019 eine Marktuntersuchung
zur Umsetzung der MiFID II-Vorgaben bei Privat- und Auslandsbanken,
Genossenschaftsbanken und Sparkassen gestartet.

Dabei ist es Ziel der BaFin, einen aktuellen marktweiten
Überblick zu gewinnen und Veränderungen gegenüber der letzten im Januar 2018
stattgefundenen Untersuchung zu identifizieren. Damals haben sich Probleme
insbesondere bei der Dokumentation der Geeignetheit von Anlageempfehlungen
sowie bei den Kosteninformationen gezeigt.

Im Rahmen der diesjährigen Marktuntersuchung werden vor
allem die neu eingeführten Verhaltenspflichten zur Telefonaufzeichnung
(Taping), zur Geeignetheitserklärung sowie zur Ex-ante-Kosteninformation im Fokus
stehen, da diese Anforderungen aus Sicht des Verbraucherschutzes besonders
relevant sind.

Die BaFin hat relevante Unterlagen bei 40
Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu jeweils zehn Geschäftsvorfällen
angefordert. Innerhalb einer Frist bis zum 22. Februar 2019 müssen die
Institute für jeden Einzelfall darlegen, wie sie die aufsichtsrechtlichen
Vorgaben einhalten.

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